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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma

  1. Geltungsbereich
    Die Firma liefert verzehrfertige Frischemenüs ausschließlich zu nachstehenden Geschäftsbedingungen.
     
  2. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in von unserer Firma erschlossenen Liefergebieten. Diese können bei uns erfragt werden. Die Lieferung erfolgt über unsere Eigenlogistik oder über einen vom Pausenservice & Schülerspeisung beauftragten Zulieferer. Zur gesicherten Einhaltung der Temperaturkette werden entsprechend Temperaturen während des Auslieferungsprozesses überwacht.
    2. Die Firma verwendet nur Frischeprodukte und muss sich aus diesen Gründen gewisse Änderungen bei der Menüzusammenstellung vorbehalten.
    3. Bei Anlieferung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vollzähligkeit und Qualität der Ware bzw. der Gegenstände zu prüfen. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
    4. Die Frischemenüs sind für den sofortigen Verzehr bestimmt. Die Verpackung ist lebensmittelgeeignet und für den entsprechenden Transport funktionstüchtig. Bei Übergabe an den Kunden werden jeweilige Warmhaltebehältnisse dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich im sorgfältigen Umgang mit den zur Leihe überlassenen Gegenständen. Bei Nichtbezug von Leistungen sind die Leihgegenstände unverzüglich und in einem ordnungsgemäßen sowie sauberen Zustand zurückzugeben. Bei Beschädigung der Leihgegenstände werden die Kosten für entsprechende Neuanschaffungen in Rechnung gestellt.

     
  3. Bestellungen
    1. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
    2. Die Bestellungen können per Internet, Telefon, Telefax, Terminal oder mittels Bestellformular per Post oder durch Mitgabe an einen unserer Servicemitarbeiter durchgeführt werden.
    3. Bei telefonischen Bestellungen steht Ihnen die Kundenberatung Montags bis Freitags von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr zur Verfügung (Ausnahme: bundeseinheitliche Feiertage)
    4. Mindestabnahme: die Mindestabnahmenmenge beträgt 1 Frischemenü, welches aus den aktuellen Menüplänen gewählt werden kann. Der Mindestbestellwert liegt bei 2,60 Euro brutto inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    5. Ein Auftrag gilt mit der elektronischen Erfassung im Bestellsystem als angenommen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an.

     
  4. Lieferkosten
    Sofern nichts anderes vereinbart sind die ausgewiesenen Menüpreise inklusive Lieferung.
     
  5. Preise
    Unsere Preise sind unverbindliche Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die im Menüplan ausgewiesenen Preise.
     
  6. Zahlung
    1. Die Bezahlung der Menüs erfolgt in Bar an einen unserer Servicemitarbeiter im wöchentlichen Turnus. Abweichende Regelungen wie Änderung des Abrechnungsturnus, Überweisungen oder Lastschrifteinzug bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Firma .
    2. Bei Zahlungsart Lastschrift hat die Firma das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Gebühren (z.B. Bankgebühren) zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR pro Lastschrift dem Kunden in Rechnungen zustellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständige Zahlung) inkl. Gebühren umgehend auf ein Konto von der Firma Pausenservice & Schülerspeisung Helk zu überweisen.
    3. Rechnungen sind generell sofort und ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig.
    4. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.
    5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, wenn als privater Verbraucher bestellt wurde und 8% wenn als Unternehmer bestellt wurde, berechnet. Auch ohne Mahnung kommt man nach § 286 Abs. 3 BGB spätestens in Zahlungsverzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang eine Rechnung bezahlt wird.
    6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
    7. Rechnungen sind sorgfältig und mindestens 6 Monate nach Rechnungsdatum aufzubewahren. Sie dienen u. a. als Zahlungsnachweis. Bei Barzahlung ist darauf zu achten, dass vom Servicemitarbeiter der Empfang des Bargeldes mit Unterschrift, Name in Druckschrift und Datum bestätigt wird.

     
  7. Gewährleistung
    1. Für mangelhafte Ware leistet die Firma entweder kostenlosen Ersatz oder erstattet einen Teil oder im Einzelfall den gesamten Kaufpreises an den Kunden.
    2. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Zugang der Ware beim Kunden in Schriftform (E-Mail, Fax, Brief) reklamiert werden. Bei offensichtlichen Transportschäden muss eine Mitteilung an den Servicemitarbeiter und uns ergehen. Beanstandungen der Menüs können nur am Tag der Lieferung bis 14.00 Uhr geltend gemacht werden.
    3. Die Firma haftet nicht für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen und Schäden durch Dienstleistungen Dritter, welche die Firma im Namen und im Auftrag des Auftraggebers arrangiert.
    4. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen oder –verhinderungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen, die die Auftragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
    5. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Kunden nicht zum Schadensersatz, Rückgabe oder Kaufpreisminderung.
    6. Der Auftraggeber haftet gegenüber der Firma für alle Schäden und Verluste an geliehenen Gegenständen (Geschirr, Bestecke, Gläser usw.), ohne sich auf Nichtverschulden oder höhere Gewalt berufen zu können. Sind der Firma diesbezügliche Schäden entstanden und befindet sich der Auftraggeber mit der Schadensregulierung in Verzug, so ist Die Firma berechtigt, den Schaden auf Kosten des Auftraggebers beheben zu lassen. Fehlmengen, Glas- und Geschirrbruch und Beschädigungen gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
    7. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Firma Pausenservice & Schülerspeisung Helk zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber begrenzt auf 1 Mio. Euro pauschal je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden.

     
  8. Haftungsbegrenzung
    1. Die Haftung von der Firma für Schäden aus dieser Vertragsbeziehung ist begrenzt auf den Wert der bestellten Ware, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der Firma vor.
    2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Verpflichtung der Firma Pausenservice & Schülerspeisung Helk zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Auftraggeber begrenzt auf 1 Mio. Euro pauschal je Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden.

     
  9. Widerrufsrecht
    Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, da die bestellte Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben kann.
     
  10. Datenschutz
    Für die Geschäftsabwicklung ist es notwendig, dass wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, damit wir Ihre Bestellung ordnungsgemäß abwickeln und Sie angemessen informieren können. Selbstverständlich beachten wir hierbei das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden die Kundendaten verschlüsselt an ein Bankunternehmen weitergeleitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ist ausgeschlossen.
     
  11. Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand des Unternehmens ist in Sonneberg.
     
  12. Salvatorische Klausel
    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmunen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.